Zeitstrahl seit Oktober 2023 #

Oktober #

10.10.23 Statement der UdK Hochschulleitung: »Die UdK bekennt sich solidarisch mit Israel«. Der Eintrag wurde am 21.5.24 geändert

13.10.23: Stellungnahme und offener Brief von Davide Prati, Dozent an der UdK, Fakultät Gestaltung, Visuelle Kommunikation: »An open Letter to the Berlin universities«. Link zum Brief.

30.10.23: Ein*e Studierende*r der UdK kündigt seinen*ihren Streik öffentlich auf Instagram an: Link zu den vom notinourname_udk geposteten Stories.

31.10.23: Ein Banner mit der Aufschrift »Wir fordern Solidarität mit dem palästinensischen Volk« wird von Studierenden an der Fassade des Medienhauses in der Grunewaldstraße 2-5 aufgehängt. Später am Tag ordnete Prof. Henning Wagenbreth an, dass es abgehängt wird.

31.10.23: Statement von AG Intersectional Anti-discrimination:STATEMENT REGARDING THE IMPLICATIONS OF THE OFFICIAL POSITION OF THE UNIVERSITY OF THE ARTS BERLIN OCTOBER 2023 272 Unterschriften (Stand: 09.01.24).

31.10.23: Gemeinsame Erklärung von Studierenden, Mitarbeiter*innen und Lehrenden der HU, FU, TU, UdK, ASH und Hertie School:»Rückforderung der akademischen Freiheit an den Universitäten in Berlin / Reclaiming Academic Freedom at the Universities of Berlin«.

November #

01.11.23: Akademischer Senat: Zwei Studierende äußern ihre Bedenken und Sorgen darüber, wie sich die Erklärung vom 10. Oktober auf das Campusleben und das Wohlbefinden aller Studierenden auswirken könnte. Ein*e Studierende*r schlägt vor, eine weitere Erklärung abzugeben, die die Solidarität mit den von Krieg und Gewalt betroffenen Israelis und Palästinenser*innen zum Ausdruck bringt, und nennt als Beispiel die Erklärung der medienacademy Köln.

07.11.23: Brief des Präsidiums der UdK: »Brief des Präsidiums an alle Hochschulmitglieder«.

“Unser Statement auf der UdK-Website war ergänzt durch die Flagge Israels, ein Punkt, den einige Hochschulmitglieder kritisch sehen und der hier erläutert werden soll: Diese Flagge steht für den Staat Israel. Sie ist ein Symbol der Staatsgründung im Jahre 1948. Die Ideologie der Hamas richtet sich gegen das Existenzrecht Israels. Der Gebrauch der Flagge ist somit ein eindeutiges Bekenntnis unsererseits zum Existenzrecht des Staates Israel.”

»Das Ausüben Ihrer Meinungsfreiheit auf dem Boden der Gesetze kann in keinem Fall zu einer Exmatrikulation führen, davor schützt das Berliner Hochschulgesetz. Selbstverständlich gibt es auch keine Kommunikation über einzelne Studierende zwischen der Hochschulleitung und weiteren Behörden, insbesondere zu Fragen des Aufenthaltsrechts. Diese Sorgen waren uns vereinzelt zugetragen worden und wir möchten ihnen hiermit entschieden widersprechen.«

“Als Präsidium obliegt uns, eine Abwägung zu treffen, ob durch Akte des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf freie Meinungsäußerung die Freiheit und Würde anderer gefährdet werden und der universitäre Frieden in Gefahr gerät. Sollte hier eine Bedrohung entstehen, werden wir fallbezogen dieser Gefährdung vorbeugen, um einen Schutz aller Hochschulmitglieder zu gewährleisten.”

10.11.23: Studentische Vollversammlung:»Against divisive Rhetoric«.
Teilnehmende: ca. 80 Studierende

11.11.23: Einladung zum UdK Sit-in über private Nachrichten von Studierenden verschickt.

13.11.23:Sit-in und Mahnwachevor dem Hauptgebäude der UdK in der Hardenbergstraße.
Teilnehmende: ca. 100 Studierende, keine Presse anwesend, der Präsident traf ca. zwei Stunden nach Beginn des Sit-ins ein und blieb ca. vierzig Minuten.

16.11.23:Tweet über UdK als »Schauplatz israelfeindlicher Propaganda« Jüdisches Forum @JFDA_eV:

»Universitäten zunehmend Schauplatz israelfeindlicher Propaganda: An der UdK Berlin wurden in den letzten Tagen zahlreiche Plakate verklebt & Graffitis gesprüht. Auch an anderen Universitäten, wie der FU Berlin, finden zunehmend Protestveranstaltungen & Aktionen statt.«

19.11.23: Statement zur Mahnwache: Beitrag auf notinourname_udk Instagram-Konto: https://www.instagram.com/p/Cz1vmNfsCFN/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MjJkMmIyYzQxYw==

20.11.23: Norbert Palz sagt, dass von ihm zugesagt Treffen mit Vertreter*innen des Kollektivs ab, wegen des Teils des Statements “instrumentalisation of a past genocide to justify a genocide in the present”

27.11.23: Strike for Palestine: Statement. instagram

27.11.23: Claudius Seidl, FAZ: »Die Politik der Verdammnis« basierend auf Interviews mit dem Präsidenten. Fehlaussagen wie zum Beispiel: “Manche hatten Transparente dabei, auf denen „Condemn genocide” oder „Stop colonialism" und natürlich „Free Palestine" stand." und die rassistisch aufgeladenen Vorwürfe der Professor*innen Tirdad Zolghadr und Natascha Kelly, sowie jüdischen Doktorand*in der FU Udi Raz:

“Zum Schluss hin meldete sich eine Person, die behauptete, für die jüdischen Kommilitonen zu sprechen: Israel sei ein Unrechtsstaat, errichtet auf palästinensischem Land. Nein, ein Existenzrecht Israels könne es nicht geben. Wer da sprach, war allerdings kein Kommilitone, sondern Udi Raz [...]”

“Und unter den Studenten, maskiert und kostümiert wie sie, saß, da sind sich alle Zeugen sicher auch Tirdad Zolghadr, Gastprofessor seit dem vergangenen Jahr; er habe aus einer hinteren Reihe heraus Regie geführt, den Lärm und das Geschrei mal anschwellen und dann wieder abebben lassen.”

“Natasha A. Kelly, seit diesem Semester die Gastprofessorin fürs Studium generale und über die Universität hinaus bekannt für ihren Merksatz, dass es per Definition keinen Rassismus gegen Weiße geben könne, hat bei Instagram den Tumult vom 13. November ausdrücklich gutgeheißen.”

“Norbert Palz sagt, er habe in einen Abgrund geschaut – einen Abgrund allerdings, dessen Existenz er seit Langem geahnt habe. [...] Allen jüdischen Studenten hat er, falls sie Beistand brauchen, seine Mobilnummer gegeben«

28.11.23: ZEIT: »Sie sagten uns, Israel sei doch selbst schuld am Angriff der Hamas«Tanja Elstermeyer:

»Meine jüdische Freundin und ich hatten sofort ein Bild im Kopf, als wir die roten Hände sahen: Sie sind ein Symbol der zweiten Intifada, ein Symbol für einen Lynchmord an zwei israelischen Reservisten in Ramallah im Jahr 2000. [...] Das Bild der blutroten Hände ist für Israelis eine Drohung: Nehmt euch in Acht. Ich bin davon überzeugt, dass das den Organisatorinnen und Organisatoren des Protests bewusst war. Meiner Freundin geht es seither schlecht, sie fühlt sich unter ihren Kommilitoninnen nicht mehr sicher.”

“Wir hatten schon in den Tagen zuvor mitbekommen, wie sich die Protestierenden organisierten. Am 10. November waren meine Mitbewohnerin und ich bei einer Versammlung im Café Kubik, einem Studierendencafé der UdK, es waren um die 30 bis 40 Leute da”

Norbert Palz:

»Ich bin alarmiert. Grundsätze der Demokratie stehen auf dem Spiel und das nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Die Protestierenden haben verdeutlicht, dass sie mittels ihrer Theorie autokratische Strukturen legitimieren.«

28.11.23: Email des UdK Präsidiums: »Mitteilung des Präsidiums zu Demonstrationen und Protestformaten in der UdK Berlin«

29.11.23: Der Studierendenstreik für Palästina war ursprünglich in der Aula der UdK Hardenbergstraße 33 geplant, wurde dann aber ins Cafe Kubik verlegt.
etwa 50 - 70 Studierende, viele Journalist*innen anwesend, welche durch die Pressesprecherin der UdK Claudia Assmann gebeten wurden zu gehen.
Der Journalist Marco Seliger der NZZ weigerte sich zu gehen, und sagte seine Anwesenheit sei mit Norbert Palz abgesprochen

29.11.23: E-Mail des Dekans der Fakultät Musik Prof. Eckart Hübner

30.11.23: Marco Seliger, Artikel in der NZZ (siehe Studierendenstreik) “Kunststudenten in Berlin betreiben antisemitischen Aktivismus und verbreiten eine Kultur der Angst”. Aufbauend auf Interview mit Norbert Palz

“Die Gruppe sei, sagt Palz, in der Minderheit an der Universität und verweigere doch jeden demokratischen Diskurs.”

30.11.23: Veranstaltungsreihe Israel / Palestine »Nonviolent communication in sensitive discussions«, 1. Sitzung.

Dezember #

01.12.23: Veranstaltungsreihe Israel / Palestine »Nonviolent communication in sensitive discussions«, 2. Sitzung

04.12.23: Brief der Stipendiat*innen der Graduiertenschule des Berlin Centre for Advanced Studies in the Arts and Sciences (BAS) an den Präsidenten.

05.12.23: Treffen von drei Studierenden der studentischen Gruppe notinourname_udk mit dem Präsidenten Norbert Palz, Claudia Assmann und Alejandra Nieves

05.12.23: Let's talk! Veranstaltungsreihe Israel / Palestine »Safe Spaces amidst the current events in Palestine/Israel«, 1. Sitzung.

06.12.23: 2nd Student Strike for Palestine an der UdK Hardenbergstraße 33, Cafe Kubik.

06.12.23: Sitzung des akademischen Senats an der UdK (online und nicht in Person)

Prof. Norbert Palz spricht vom »absoluten Tiefpunkt unserer universitären Gesprächskultur« und sagt, er habe »extremistische Haltungen« beobachtet. Er schlägt vor, in Zukunft die Polizei oder den Sicherheitsdienst auf den Campus zu rufen. Als Antwort auf die drohende Gewalt (er spricht von einer »Gewaltfrage«) sieht er die Verwaltung in der Verantwortung, zu reflektieren und aufzuklären, weshalb er eine Ringvorlesung zu Antisemitismus, Konfliktforschung, Medienforschung, Hate Speech, repräsentativer Demokratie und postkolonialen Theorien konzipiert hat, ergänzt durch künstlerische Projekte, die die Themen Politik, Widerstand und Kunst reflektieren.

07.12.23: Beschlussfassung Kultusministerkonferenz:»Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit«.

07.12.23:Let's talk! Veranstaltungsreihe Israel / Palestine »Safe Spaces amidst the current events in Palestine/Israel«, 2. Sitzung.

08.12.23:Fridays for Israel Kundgebung in der Nähe der UdK, Hardenbergstraße 33.

09.12.23:»Blood on your hands« Die Verwendung der Symbolik der roten Hände in der ganzen Welt. Das von Studierenden erstellte Dokument reflektiert die Verwendung der roten Hände als Protestsymbol.

10.12.23:»Nie wieder ist Jetzt« Kundgebung am Brandenburger Tor, bei der das Sit-in am 13. November von Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwähnt wird. Video

Dr. Josef Schuster:

»An der Universität der Künste hier in Berlin treten Studenten, schwarz gekleidet, in Anmutung von Hamas-Terroristen auf, sie hatten ihre Hände rot bemalt, eine klare Referenz auf die Ermordung zwei Israelischen Soldaten durch eine islamistischen Mob in Gaza vor über 20 Jahren. Orchestriert wird das Ganze von Gastprofessuren aus dem Globalen Süden, wie kann das sein?«

13.12.23:3rd Student Strike for Palestine an der UdK, Hardenbergstraße 33, Cafe Kubik.

15.12.23: Demonstrationsankündigung durch die Gruppe Student Coalition Berlin »Decolonise Universities: Students United for a Free Palestine«

15.12.23: ZDF Magazin Royale»Eine Diskursanalyse: Wie Deutschland über den Krieg im Nahem Osten redet« Das Sit-in wird ab Minute 17:19 erwähnt.

17.12.23: TESTIMONY; Einem*r Studierenden wurde der Zugang zur Druckwerkstatt von einem*r UdK-Mitarbeiter*in verwehrt, als er*sie ein 12-seitiges Dokument über Gaza drucken wollte. Der*die Mitarbeiter*in behauptete, der*die Studierende würde »Propaganda« drucken, und behauptete später, der*die Studierende sei ihm*ihr gegenüber gewalttätig gewesen. Ein*e andere*r Studierende*r war Zeuge*in des Vorfalls und kann die Version des*der Studierenden bekräftigen. Die Lehrperson des*der Studierenden bestätigte später das vorläufige Zutrittsverbot. Ein Treffen zur Besprechung des Vorfalls wurde von dem*der Studierenden selbst auf Anfang Januar verschoben.

17.12.23: Video von Lucas Febraro, Kommunikationsdirektor von DIEM25, wo er das Sit-in am 13. November erwähnt »What is worth talking about, and condemning, in Germany?«

15.12.23: Fakultätssitzung im Georg Neumann Saal zur Entwicklung der Vorlesungsreihe von Prof. Norbert Palz im nächsten Semester.
Davide Prati und mutmaßlich weitere Fakultätsmitglieder sind ausgeschlossen bzw. haben die No-Reply-Einladung zum Treffen nicht erhalten. Davide Prati nimmt trotzdem teil und schlägt vor, dass die Studierenden in die Entwicklung der Ringvorlesung einbezogen werden. Link mit Vorschlägen für Redner*innen der noinourname_udk Gruppe wird vor der Sitzung an die Fakultät geschickt.

20.12.23: Student Coalition Berlin organisiert Demonstration am Steinplatz (gegenüber der UdK, Hardenbergstraße 33): »Decolonise Universities: Students United for a Free Palestine«

Statement
Die Administration der UdK führt eine Sicherheitskontrolle am Eingang durch, so dass nur Studierende Zutritt haben. Später steht der Präsident am Eingang und lässt nach einem Gespräch mit Studierenden auch Nicht-UdK-Studierende ins Gebäude.Link

22.12.23: Deutschlandfunk: »Nach antisemitischer Performance an der UdK. Jüdische Studenten in Angst«

»Palz gibt zu, dass er auch die Finanzierung bestimmter studentischer Gruppierungen an der Universität überprüfen muss. Die Gruppe Interflugs, zum Beispiel, finanziert von der UdK, lieh den Palästina-Aktivisten Mediengeräte aus.«

21.12.23: Dr. Engebrecht im Gespräch mit redstream.net auf der »Decolonise Universities« Demonstration. Zuvor hatte er notinourname_udk am ersten Studierenstreik 29.11.2023 um ein Interview, gebeten, was die Studierenden ablehnten, da er sehr unfreundlich war. Link zu seinem Beitrag im Deutschlandfunk.

»Watch a German journalist admit to red.media that he doesn't view celebrations of Palestinian civilians killed by Israel as discriminatory, but insist that Palestine solidarity activism has been ›anti-Semitic‹.

24.12.23: Ideologiekritische Aktion auf Instagram über die UdK-Aktion am 13.11.

Beitrag wurde später gelöscht “widerlichsten Schweine, wie etwa Kunststudenten der UdK”_

27.12.23: Hebh Jamal für Mondoweiss: »Pro-Palestinian speech is now effectively banned in German universities«

25.02.24: Petition des FRS-Mitglieds und Studenten Klemens Elias Braun beim Studierendenparlament.

Antrag 1: »Gegen jeglichen Antisemitismus an der UdK Berlin – für ein diskriminierungsfreies Studienumfeld«
Antrag 2: »Hamas Terror unmissverständlich verurteilen«

Januar #

27.01.24: Klemens Elias Braun Beitrag auf Instagram:

»Anlässlich des 27.01. hier ein kleines Erlebnis aus dem @udkberlin Alltag. Je mehr ich darüber nachdenke, desto verstörter lässt mich das Erlebte zurück. Wieso kann man nicht ein Mal klar Terror verurteilen? Wie soll ein gemeinsames Gespräch, wie soll Trauerarbeit, wie soll gemeinsames künstlerisches Erleben so möglich sein? Und bevor alle Vorwürfe wieder losgehen, pls read, was ich über alle Opfer gesagt habe. Schmerz, Trauer und Traumata waren seit Anbeginn der Zeit Begleiter des Menschen und nur wenn wir gegenseitig die Würde jedes einzelnen achten, kann eine hoffnungsvolle Zukunft entstehen.«

16.01.2024: Interflugs (Autonomes Studentisches Vorhaben) Mittelkürzung, verkündet am 7.3.24

Februar #

4.02.24: jüdischer Student der FU Lahav Shapira wird von Kommilitone am Rosenthaler Platz verprügelt, Zentralrat der Juden fordert Exmatrikulation des Täters, welche formal aber nicht möglich sei

08.02.24: Statement der Lehrenden und Mitarbeitenden gegen Antisemitismus an der UdK Berlin", nur auf Deutsch und auf der deutschen Version der Website verfügbar. 196 Unterschriften (Stand: 19.03.24), Titel geändert im Mai

08.02.24: Tagesspiegel »Antisemitismus an der UdK Berlin. Präsident spricht von ›sehr polarisierter‹ Lage«

«Palz würde auch befürworten, das Berliner Hochschulgesetz wieder zu ändern, um eine Exmatrikulation wegen ›Ordnungsverstößen‹ zu ermöglichen. Der Paragraf wurde im Zuge der Gesetzesnovelle 2021 durch die damalige Rot-Rot-Grüne Koalition abgeschafft. Er könnte als Grundlage für eine neue Gesetzgebung dienen, findet Palz. Wie FU-Präsident Ziegler ist aber auch er kein Fan von Verbotspolitik. Es sei ihm wichtig, bei Protestaktionen immer im Einzelfall abzuwägen, ob man eingreifen müsse.«

12.02.24: Ahmad Mansour an der UdK

Ausweiskontrollen am Eingang für Studierende
TESTIMONY: Ein*e Studierende*r wird vom Sicherheitspersonal am Eingang bedroht.
Tweet von Mansour, dass die Veranstaltung verschoben wurde.

12.02.24: FU erstattet Anzeige gegen jüdischen Student, der auf einer Gegendemonstration an der FU “Mögen eure Dörfer brennen” und “wir werden weiter bombardieren” ruft

14.02.24: Akademischer Senat: Palästinensische*r Studierende*r äußert seine*ihre Sorgen über die Institution als Kind palästinensischer Geflüchteter, die nicht zurückkehren dürfen, und wie das Statement die Rechte auf Würde und Protest gegen das Kriegsverbrechen missachtet. Die Mitglieder des Akademischen Senats reagieren darauf nicht und fahren mit ihrer Agenda fort.

14.02.24: Ahmad Mansour ist Koautor dieses Beitrags auf Instagram mit der Jüdischen Studierendenunion.

15.02.24: Es werden vier Petitionen von StuPa-Mitgliedern als Antwort auf die vorherigen Petitionen von Klemens Elias Braun vorgelegt. Alle StuPa-Mitglieder haben für diese Petitionen gestimmt. _Diese Information ist noch nicht öffentlich, bitte gehen Sie diskret damit um.

Bekämpfung von Antisemitismus an der UdK in Hinblick auf Meinungsfreiheit – Kritik an IHRA und Maßnahmen für Antidiskriminierungsarbeit
Antisemitismus bekämpfen, bedeutet intersektionale Antidiskriminierungsarbeit gegen jede Form von Diskriminierung
»Empathie und Solidarität auf dem Campus – Internationales und humanitäres Völkerrecht weltweit«
»Das StuPa stellt sich gegen die einseitige Stellungnahme der UdK zur politischen Situation in Israel und Palästina«

16.02.24: anonyme Plakataktion beim Kleinen Rundgang, auf Instagram zu sehen.

23.02.24: Bei der GK BAS-Konferenz stimmten die Teilnehmenden mit 3:2 Stimmen dafür, den Vertrag von Tirdad Zolghadr nicht zu verlängern, obwohl ihm dieses zuvor mündlich versichert wurde. Der Vertrag lief am 31.03.24 aus. Die Stipendiat*innen waren Teil der BAS-Konferenz, wurden jedoch für den zweiten Teil der Sitzung in dem Zolghadrs Vertrag besprochen wurde, ausgeladen, obwohl sie ein Stimmrecht haben.

24.02.24: Petition: Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen! 7359 Unterschriften (Stand: Juni 2024)

29.02.24: Brief von HZT-Studenten und Dozenten, derzeit online nicht verfügbar: An Open Letter to the President of UdK, on Racism and the War in Gaza

February 2024: Eine Gruppe jüdischer Studierender und Mitglieder der UdK formuliert eine Antwort auf das “Statement der Lehrenden gegen Antisemitismus”: »A message from the UdK Jewish Solidarity Collective«.

März #

7.03.24: Interflugsverkündet, das Gelder gestoppt wurden

13.03.24 E-Mail an STUPA Mitglieder Liste 3 seitens der Justiziarin der UdK

26.03.24: Handsoffstudentrights Demonstration Rotes Rathaus gegen Änderung des Hochschulgesetzes und gegen politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen

27.03.24: Interventionvor dem Büro des Präsidenten gegen die Beendigung der Zusammenarbeit des Professors Tirdad Zolghadr

Ende März: Jörg Heiser und Hito Steyerl widerrufen ihre Unterschriften vom Statement

April #

17.04.24: erster Mittwoch im neuen Semester: Studentstrike mit Safehaven Collective

Mai #

3.05.24: Sit-In vor dem Eingang der HU

7.05.24: FU Encampment organisiert von Student Coalition Berlin, nach weniger als einer Stunde wird die Polizei gerufen, Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten — 1470 Unterschriften (Stand: Juni 2024 (31 von der UdK)

10.05.24: Bildungsministerin Ina Czyborra erzählt im rbb Interviewvon"Verbrennung von Israel Fahnen, Handgreiflichkeiten gegen jüdische Gegendemonstranten und erhebliche Sachbeschädigungen", welche weder von Augenzeugen noch der Polizei bestätigt wurde

12.05.24: FU Statement der Hochschulleitung zur Berichterstattung der BILD-Zeitung

17.05.24 Anzeige gegen Bild seitens der FU

14.05.24: Demo Mensa TU und UdK

15.05.24: Studentstrike am Nakba Gedenktag im Hof, Hardenbergstr.

21.05.2024: Die Statements von 10. Oktober und 8. Februar wurden ohne öffentliche Erklärung geändert. Änderungen beim Statement von 10. Oktober: Die israelische Flagge wurde entfernt und der Wortlaut »UdK bekennt sich solidarisch mit Israel« wurde zu »Solidaritätsbekenntnis der UdK mit den Opfern des Terroranschlags der Hamas« geändert. Änderungen beim Statement vom 8. Februar: »Statement der Lehrenden« zu »Statement von Lehrenden«.

22.–23.05.24: Jabalia Institute, zweitägige Besetzung des HU Instituts für Sozialwissenschaften

Juni #

10.06.2024: Bildungsministerium bittet um Prüfung des offenen Brief (07.05.2024) auf Strafrechtlichkeit und ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden könnten

12.06.2024: People’s School of Palestine Kollaboration des Studierendenkollektivs UdK und TU

24.06.2024: Antrag

26.06.2023: Stark-Watzinger lehnt Vorwürfe zurück, Staatssekretärin wird gefeuert

Juli #

1.07.2024: Protestaktion während Masterpräsentationen des Institut für Kunst im Kontext aufgrund von Misskommunikation und Transparenz bezüglich fehlender Zugänge