Dossier #

Selektiver Schutz jüdischer Studierender #

Das UdK Jewish Solidarity Collective wurde von jüdischen Studierenden und Mitarbeitenden der UdK Berlin gegründet, um auf den Diskurs um Antisemitismus und jüdische Sicherheit auf dem Campus zu reagieren.

Mitunter kritisieren sie das »Statement von Lehrenden und Mitarbeitenden gegen Antisemitismus an der UdK Berlin«^¹^ in einem offenen Brief, welcher ohne ausreichende Kommunikation vorgibt, für alle jüdischen Mitglieder auf dem Campus zu sprechen.^²^ Sie lehnen die im Statement vertretene Auffassung von Antisemitismusbekämpfung ab, da diese an eine politische Haltung gebunden ist, die jüdische Menschen als homogene Gruppe darstellt und Pluralität sowie Intersektionalität außer Acht lässt. Darüber hinaus fordern sie die Universität auf, auch Solidarität mit Palästinenser*innen zu bekunden.

Am 21. März 2024 schickte das Kollektiv eine Kopie ihres offenen Briefes an Präsident Norbert Palz und schlug ein Treffen vor. Gleichzeitig wurden E-Mails an die Unterzeichner*innen des Statements verschickt, um sie zum Überdenken ihrer Perspektive einzuladen. Nach Veröffentlichung schlossen sich dem Kollektiv neue jüdische UdK Mitglieder an, die sich in ihren Positionen vertreten und gehört fühlten.

Nach mehreren Wochen Stille lehnte Palz ein Treffen ab und schlug stattdessen vor, dass die einzelnen Mitglieder die regulären Sprechzeiten buchen sollten, diese dann jedoch nicht als Vertreter*innen der Gruppe anerkannt werden würden. Er kritisierte die Anonymität des Kollektivs, trotz ihrer Erklärung, dass dies ihrem Schutz diene, und warf ihnen vor, zum Boykott aufgerufen zu haben, sowie Angst und Misstrauen zu schüren. Ein letzter Versuch, sich in einem neutralen Raum an der Universität zu treffen, wurde von Palz erneut abgelehnt. Seine Bedingungen für ein Treffen seien nicht verhandelbar, was den Eindruck erwecken lässt, dass die Universitätsleitung nicht bereit ist, jüdische Perspektiven zu berücksichtigen, die nicht ihrem eigenen Narrativ entsprechen.

Auch Palz Falschbehauptung in der FAZ, dass er »[a]llen jüdischen Studenten [...], falls sie Beistand brauchen, seine Mobilnummer gegeben«^³^ hat, scheint eindeutig darauf hinzuweisen, dass seine Solidarität mit jüdischen Studierenden selektiv ist und keine Pluralität begrüßt.

Jüdischen Studierenden mit abweichender Meinung, wurde der Dialog mit der Universität verwehrt, während nicht-jüdische deutsche Studierende den öffentlichen Diskurs über Antisemitismus an der UdK Berlin bestimmen.^⁴^ Diese Haltung gefährdet nicht nur jüdische Studierende, sondern verhindert auch ein inklusives akademisches Umfeld.

Kurz nach der Veröffentlichung des Briefes zogen die Professor*innen Jörg Heiser und Hito Steyerl ihre Unterschriften unter dem ursprünglichen Statement zurück, und der Titel der zwei Statements wurde von »Statement der Lehrenden […]«^⁵^ zu »Statement von Lehrenden […]«^⁶^ und von »Die UdK Berlin bekennt sich solidarisch mit Israel«^⁷^ zu »Solidaritätsbekenntnis der UdK Berlin mit den Opfern des Terroranschlags der Hamas«^⁸^ geändert, was als direkte Reaktion auf den Brief verstanden werden könnte.

Seit Juni 2024 gibt es offizielle Anstrebungen, an der UdK Berlin eine Vollzeitstelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*r einzurichten. Auch wenn Antidiskriminierungsstellen grundsätzlich zu begrüßen sind, stellt sich die Frage, wie und warum eine Vollzeitstelle für Antisemitismus ohne vorangestelltes Monitoring bereitgestellt wird. Gleichzeitig bleiben viele der Forderungen nach umfassender intersektionaler Antidiskriminierungsarbeit des #exitracismUDK Kollektivs von 2020 und nach einem Ausbau der 20%-Anlaufstelle für behinderte Studierende, wie sie von anti-ableistischen Stimmen gefordert werden, unberücksichtigt.

Unterdrückung und repressive Maßnahmen politisch aktiver Studierender #

Am 10. Oktober 2023 veröffentlichte das Präsidium der UdK Berlin im Alleingang das Statement »Die UdK Berlin bekennt sich solidarisch mit Israel«^⁹^, das nicht nur mit den Opfern des 7. Oktobers Solidarität zeigte, sondern Solidarität für den Staat Israel. Studierende und Lehrende haben in Stellungnahmen, offenen Briefen und direkten Gesprächen mit dem Präsidenten ihre Besorgnis über die selektive Solidarität mit Israel, die fehlende Solidarität mit den palästinensischen zivilen Opfern und die nicht vorhandene historische Einordnung hingewiesen. Die geäußerten Bedenken von den Studierenden hinsichtlich der Auswirkungen des Statements auf das Campusleben wurden nicht nur missbilligt, vielmehr insistierte die Universität auf ihren Standpunkt in einem nachfolgenden Statement im November 2023.^¹⁰^

Aufgrund der Tatenlosigkeit der Administration, abweichende Meinungen zu respektieren und für die bis dahin schon über 10.000 getöteten Menschen in Gaza gleichwertige Solidarität zu bekunden, organisierten Studierende, im November 2023 auf dem Campus der UdK Berlin eine Mahnwache für die ermordeten palästinensischen Opfer. Dabei wurden mehrere Hundert Namen getöteter Kinder auf ein Plakat gedruckt und vorgelesen.

Unter Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht wurden zahlreiche Artikel in den deutschen Medien veröffentlicht, die den beteiligten Studierenden die Verwendung antisemitischer Symbole vorwarf und Falschbehauptungen verbreiteten. Es wurde dabei außer Acht gelassen, dass das Studierendenkollektiv notinourname_UDK vor und nach genanntem Artikel mehrmals Stellung bezog und darauf hinwies, dass die roten Hände ein globales Antikriegssymbol sind, das selbst von jüdischen Menschen in und außerhalb Israels benutzt wird.^¹¹,¹²^ In einem FAZ Artikel, der sich an ein Interview mit Norbert Palz lehnt, wurden außerdem zwei nicht-weiße Lehrende sowie ein*e jüdische*r Studierende namentlich erwähnt und schwerwiegende Vorwürfe gemacht.

Der Präsident der UdK Berlin wirft den Studierenden in mehreren Presseinterviews vor antisemitisch, gewalttätig und kompromissunfähig zu sein, und schürt damit ein Klima der Einschüchterung, welches durch zusätzliche Medienauftritte befördert wird.^¹³^ Er bezieht sich dabei immer wieder auf den Protest im November, bei dem die Beteiligten jedoch ihre Frustration gegenüber dem Präsidenten selbst als auch große Sorgen zum Ausdruck brachten. Viele der anwesenden Studierenden haben nämlich die oben genannten Erfahrungen an der UdK Berlin selbst erlebt: strukturelle Diskriminierung, Machtmissbrauch und Kompromissunfähigkeit. Anstatt sich danach den Missmut seiner Studierenden anzunehmen, die sich um ein Gespräch mit ihm bemühten, hatte er dieses wieder abgesagt. Im Akademischen Senat kündigte Palz in Anwesenheit von Studierendenvertreter*innen die Zusammenarbeit mit der Polizei für zukünftige Veranstaltungen an und sagte den Studierenden nach, extremistisch zu sein.

Obwohl das Präsidium der UdK Berlin sich zunächst ausdrücklich zum freien akademischen Diskurs und Schutz vor Exmatrikulation nach Berliner Hochschulgesetz bekannt hat, befürwortete Palz später eine mögliche Änderung, »um eine Exmatrikulation wegen ›Ordnungsverstößen‹ zu ermöglichen«.^¹⁴,¹⁵^ Bei mehreren Veranstaltungen, mitunter bei einer Demonstration organisiert vom Studierendenkollektiv, ordnete die Hochschulleitung Ausweiskontrollen an und stellte die Studierenden unter Generalverdacht, was zu Racial Profiling bei der Eingangskontrolle führte.

Eine Alumni und mittlerweile neue Mitarbeitende der UdK Berlin, Tanja Elstermeyer, beteiligte sich, laut Studierendenkollektiv, an den Falschbehauptungen der ersten Protestaktion. In einem Interview mit der Zeit gibt sie an, dass sie die gewählte Symbolik der roten Hände sofort mit dem Lynchmord in Ramallah assoziierte und annahm, die Organisator*innen wüssten davon. Wie Elstermeyer selbst im Artikel erklärt, waren sie und ihre jüdisch-israelische Freundin bei einem Treffen in der Woche zuvor anwesend. Diverse Zeug*innen können bestätigen, dass in dem Treffen die Mahnwache und die geplante Symbolik vorgestellt wurden, und sie dahingehend keinerlei Bedenken geäußert haben, was ihre Aussage in der Zeit widerlegte.^¹⁶^

Strukturelle Eingriffe durch antidemokratische und intransparente Entscheidungsprozesse #

Diffamierung und antidemokratische Entlassung von Tirdad Zolghadr #

Am 1. März 2024 wurde die Zusammenarbeit der UdK Berlin mit Gastprofessor Tirdad Zolghadr beendet, obwohl ihm zuvor eine Verlängerung (»die nur reine Formalie sei«) mündlich zugesichert worden war. Hinweise deuten darauf hin, dass diese Entscheidung mit seiner politischen Haltung und seiner Teilnahme an einer Mahnwache im November 2023 zusammenhängt.

In einem FAZ-Artikel wurde Zolghadr fälschlicherweise vorgeworfen, diesen Protestaktion angeführt zu haben, ohne ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Deutsche Presserat rügte diesen Verstoß gegen den Pressekodex als schwerwiegend und sprach eine Missbilligung aus.

Der Artikel basierte unter anderem auf Aussagen des UdK-Präsidenten Norbert Palz, der Anfragen zur Entlassung Zolghadrs auswich und sich auf Personalangelegenheiten berief.

An der Protestaktion waren viele beteiligt. Von der Quelle namentlich verleumdet wurden jedoch ausschließlich Zolghadr, seine afrodeutsche Kollegin NK und ein israelischer Doktorand. Eine solche Troika spricht Bände. Sowohl hinsichtlich der »Weltoffenheit«, mit der die UdK Berlin sich brüstet, wie auch hinsichtlich der Rolle der nationalen Presse im politischen Klima des Landes.

Auch der Entscheidungsprozess zur Beendigung seiner Zusammenarbeit war undemokratisch und intransparent; Studierende wurden aufgrund von »Datenschutzgründen« vom BAS-Ausschuss ausgeschlossen und konnten somit nicht abstimmen, obwohl ihnen ein Votum zugestanden wäre.

Im Nachhinein wurde dies sogar von der Hochschulleitung bestätigt, aber mit wahltechnischen Argumenten durchgewunken. Trotz zahlreicher positiver Rückmeldungen zur Arbeit und zum Engagement Zolghadrs wurde er kurz vor Vertragsende de facto entlassen, ohne darüber informiert zu werden – und ohne die Gründe für diese Schritte zu erfahren.

Als Reaktion darauf beendete das KW Institute for Contemporary Art die Zusammenarbeit mit der UdK Berlin. Nach der Kündigung von Zolghadr und dem Wegfall des KW als Kooperationspartner haben die Studierenden nach ihrem ersten Semester weder Mentoren noch einen Ausstellungsort, und ihre Ateliers am Einsteinufer sind wegen Sanierungsarbeiten und Baustellenlärm unbenutzbar.

Als das Thema am 8. Mai 2024 im Akademischen Senat angesprochen wurde, wies der Präsident die Bedenken der Stipendiat*innen bezüglich des Neutralitätsgebots^¹⁷^ und der Intransparenz des Vorgehens zurück.

Infragestellung der Wahl des Studierendenparlaments #

Zehn Mitglieder des Studierendenparlaments berichteten, dass sie im Auftrag des Präsidenten im März 2024 Briefe von der Rechtsabteilung der UdK Berlin erhalten haben. Insbesondere Mitglieder des Studierendenparlaments, die sich aktiv für die Antidiskriminierung eingesetzt haben, sind davon betroffen.

Im Schreiben, sechs Monate nach den Wahlen, wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der StuPa-Wahlen geäußert, ohne konkrete Angaben zu machen. Es wurde behauptet, dass die Unterschriften auf der Liste 3 für die StuPa-Wahl ohne Zustimmung der aufgeführten Personen verwendet wurden, was zur Androhung rechtlicher Konsequenzen führte.

Sollte die Behauptung stimmen, müsste das Studierendenparlament eine Wiederwahl durchführen. Diese Form der administrativen Schikane scheint darauf anzustreben, das Studierendenparlament entscheidungsunfähig zu machen.

In den letzten Monaten verabschiedete das Studierendenparlament einstimmig einen Antrag, der sich gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus aussprach^¹⁸^ und lehnte politisch motivierte Exmatrikulationen durch den Berliner Senat ab;^¹⁹^ beides Maßnahmen, die als Widerspruch zur politischen Haltung der Universität wahrgenommen werden könnten.

Streichung der Mittel für Interflugs #

Interflugs ist seit 1989 eine autonome studentische Initiative, die durch Workshops, eine Technikausleihe und die Verteilung von Geldern solche Projekte unterstützt, die sonst keinen oder einen erschwerten Zugang zu solchen Mitteln innerhalb und außerhalb der UdK Berlin haben. Obwohl sie selbst keine politische Arbeit leisten, unterstützen sie jede Form antirassistischen Widerstands und verstehen ihre Arbeit als solche, indem sie versuchen, eine Benachteiligung in unserer Gesellschaft auszugleichen, etwas, was von der UdK Berlin selbst nicht angeboten wird.

Anfang des Jahres beschuldigte die Hochschulleitung die Studierendeninitiative »antisemitische« Aktionen zu unterstützen, darunter das Sit-in am 13. November 2023 und eine von der Student Coalition organisierte Demonstration am 18. Dezember 2023 vor der UdK Berlin.^²⁰^ Das Budget von Interflugs wurde daraufhin von der Verwaltung ohne jegliche Erklärung eingefroren.^²¹^ Trotz Einreichung der geforderten Unterlagen gab es bisher keine Reaktion der Leitung. Die Sperre hat dazu geführt, dass die Arbeit von Interflugs massiv eingeschränkt werden musste, da Mitarbeitende von Interflugs ihre Gehälter nicht erhalten haben.

Da Interflugs offiziell als studentische Initiative anerkannt ist und ihre Satzung öffentlich ist, sollte eine Haushaltssperre, die ohne rechtliche Grundlage oder Erklärung vollzogen wurde, nicht zulässig sein und die Mittel wieder freigegeben werden, sobald die erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Bisher wurden jedoch nur Teile der Förderung für 3 von 8 Stellen freigegeben. Die Situation bleibt bis heute ungelöst.

Diskriminierung gibt es nicht erst seit gestern #

uneingelöste Forderungen von #exitracismUDK #

Im Zuge der Black Lives Matter Proteste und aufgrund des Brandes in Moria, sowie rassistischen Terroranschlag in Hanau gründeten Studierende aus verschiedenen Initiativen im Jahr 2020 das lose Kollektiv #exitracismUDK. Durch verschiedene Protestaktionen machten sie schon damals auf Rassismus, strukturelle Diskriminierung und Machtmissbrauch durch Lehrkräfte und die Verwaltung aufmerksam – ebenfalls durch gesammelte Aussagen.^²²^ Auch schon damals gab es seitens der UdK Berlin, insbesondere die Hochschulleitung, keine realen Konsequenzen oder Verantwortung für die Missstände innerhalb der Universität.^²³^

#exitracismUDK erstellte einen ausführlichen Forderungskatalog, welcher die Anerkennung von strukturellen Barrieren und Diskriminierungen sowie die notwendigen Schritte zur Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen enthält.^²⁴^

Die UdK Berlin ist bisher nur der Einrichtung eines intersektionalen Antidiskriminierungsbüros nachgekommen, das seit 2018 als rechtlich erforderlich gilt. Alle weiteren Bemühungen, die sich auch weit über das Jahr 2020 erstrecken, blieben erfolglos und ohne ernstes Gehör seitens der Hochschulleitung.

In den letzten Jahren weitete sich immer mehr ein dichter Nebel von traumatischen Vorfällen aus. Es gab zwei Selbstmorde von UdK-Studierenden, ein Vorfall ereignete sich an der Universität selbst. Heiko-Thandeka Ncube, ebenfalls Teil von #exitracismUDK, war einer der Studierenden.^²⁵^

Dieser Vorfall hätte ein Alarmruf für die Universitätsleitung sein sollen, um ihre Antidiskriminierungsarbeit ernstzunehmen und ihre Studierenden zu schützen. Damals wurde per E-Mail auf die psychologische Beraterin des Studierendenwerks aufmerksam gemacht, allerdings blieb es allein bei dieser Maßnahme, anstatt eine interne psychologische Unterstützung oder Aufarbeitung seitens der UdK Berlin anzubieten.

Stattdessen beklagten Studierende und Alumni, die Antidiskriminierungsarbeit leisteten, psychische Gewalt erfahren zu haben.

Auch heute fühlen sich Studierende unsicher, die Angebote der Studienberatung und psychologischen Beratung der UdK Berlin in Anspruch zu nehmen, da die Leiterin Dr. Gudrun Lörincz sowie ihre Mitarbeiterin in der Studienberatung, Sabine Carossa, das »Statement von Lehrenden und Mitarbeitenden gegen Antisemitismus an der UdK Berlin vom 8. Februar 2024«^²⁶^ unterschrieben haben und somit ihre Rolle als neutrale, unparteiische und vertrauenswürdige Ansprechpersonen aufgegeben haben.

Quip UdK Berlin:* Ableismus und Kampf für Barriereabbau an der UdK Berlin #

Nicht nur im Hinblick auf rassistischer Diskriminierung sehen sich viele Studierende mit einer untragbaren Situation konfrontiert. Studierende mit chronischen Krankheiten und / oder Behinderungen werden mit ihren Forderungen für Barriereabbau häufig nicht berücksichtigt. So wird ihnen der Zugang zu Lehrangeboten und sozialen Räumen an der UdK Berlin erschwert oder verwehrt.

Die einzige verfügbare Anlaufstelle des »Beauftragten für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen«^²⁷^ ist gerade einmal mit 7h pro Woche dotiert, was nicht ausreicht für die Organisation von Bildungsangeboten und für die Schaffung von Zugängen, wie bspw. die Organisation und Finanzierung von DGS Dolmetschenden bei Lehrveranstaltungen und studienübergreifenden Angeboten.

So müssen betroffene Studierende die Arbeit um Barriereabbau selbstverantwortlich leisten. Studierende mit Behinderung berichten von diskriminierenden Reaktionen durch Lehrkräfte, wenn sie Zugänge zu Veranstaltungen erbitten, mit der Ausrede, dass es sich um einen Einzelfall handelte oder dass Veranstaltungen nicht verpflichtend seien.

Diese Umstände und die fehlende strukturelle Unterstützung für Studierende mit Behinderungen bei der Bewältigung eines ableistischen Lehrplans erfordern erhebliche psychische und physische Anstrengungen. Dies ist kräftezehrend und hindert die betroffenen Studierenden daran, sich auf ihr eigentliches Studium zu konzentrieren.

Im letzten Jahr gründete sich die AG Barriereabbau, die unterschiedliche Forderungen gestellt hat. Zum einen der Ausbau der Stelle des Beauftragten für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, oder dass dies durch studentische Hilfskräfte unterstützt wird, mehr Lehrangebote für queer-/trans*fem Disability Studies als auch die Sensibilisierung und Fortbildung für Lehrende und Mitarbeitende verpflichtend zu machen. Des Weiteren soll mehr Budget für Gastdozierende und hybride Veranstaltungen bereitgestellt werden. Aufgrund des Wegfalls einer Lehrkraft, die auch Teil der AG war, sehen sich Studierende wieder allein damit konfrontiert, genügend Druck auszuüben, damit die oben genannten Forderungen endlich umgesetzt werden.

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