Unsere Forderungen #

Die UdK Berlin muss alle ihre Mitglieder schützen. Antidiskriminierungsarbeit soll, wie bereits von der Studierendeninitiative #exitracismUDK gefordert¹, umgesetzt werden, um selektive Solidarität und Schutz zu verhindern. #

In den vergangenen zwei Semestern hat das Präsidium der UdK Berlin mehrfach gezeigt, wie selektiv seine Solidarität und Unterstützung ist. Die Solidarität gegenüber jüdischen Studierenden und Universitätsmitgliedern scheint nur für diejenigen zu gelten, deren Ansichten nicht von der öffentlichen Haltung der UdK Berlin abweichen. Dies wird durch die Arbeit des Jewish Solidarity Collective (Kapitel 1) verdeutlicht, dessen Bemühungen um einen Dialog mit dem Präsidium bisher erfolglos geblieben sind.

Auch andere studentische Initiativen wie #exitracismUDK (Kapitel 4) und Quip* UdK Berlin (Kapitel 5) haben in den letzten Jahren unzählige Forderungen an die UdK Berlin gestellt, um die Antidiskriminierungsarbeit und die Stelle für Studierende mit Behinderung und chronischen Krankheiten auszubauen, sowie endlich Maßnahmen zum Nachteilsausgleich zu ergreifen. Diese Forderungen wurden unter anderem mit der Begründung mangelnder finanzieller Mittel nicht umgesetzt. Anstatt sich in die bisherigen Dialoge um Antidiskriminierung und Solidarität mit einzubringen, plant die Universitätsleitung nun einen* Vollzeit-Antisemitismusbeauftragte*n einzustellen. Diese Entscheidung erfolgte weder auf Grundlage von Forderungen betroffener Studierender noch unter Einbeziehung des Jewish Solidarity Collective.

Die UdK Berlin muss die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit gewährleisten und repressive Maßnahmen (in Form von Bestrafung und Bedrohung), die den freien wissenschaftlichen Diskurs hindern, unterlassen. Die UdK Berlin sollte nicht die Ausführung des verschärften Hochschulgesetzes befürworten, die politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen vorsieht. Das Recht auf friedlichen Protest muss verteidigt werden und die UdK Berlin sollte in keinem Fall ihre Studierenden der Polizeigewalt ausliefern. #

In Bezug auf Solidaritätsbekundungen für palästinensische zivile Opfer und die Forderung an die Universitätsleitung, ihre selektive Solidarität aufzugeben, reagierte diese mit repressiven Maßnahmen (Kapitel 2). Diese Maßnahmen gefährdeten nicht nur einzelne Studierende und Professor*innen, sondern schränkten auch die Wissenschafts-, Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Beispielsweise wurde die Zusammenarbeit mit dem Gastprofessor Tirdad Zolghadr (Kapitel 3a) beendet, wobei das demokratische Wahlverfahren missachtet wurde und Falschbehauptungen als Vorwand dienten. Zudem wurde die Legitimität einzelner Studierendenparlament-Mitglieder (Kapitel 3b), die sich für Antidiskriminierungsarbeit einsetzen und selbst mehrfach diskriminiert werden, infrage gestellt. Schließlich wurden der unabhängigen studentischen Initiative Interflugs (Kapitel 3c) ohne weitere Erklärungen und Transparenz die finanziellen Mittel gestrichen.

Wir fordern den Rücktritt des gesamten Präsidiums: Norbert Palz, Ariane Jeßulat und Ulrike Prechtl-Fröhlich, welche für undemokratische und repressive Vorgehen verantwortlich sind, und bis heute keine Entschuldigung oder Anerkennung ihrer Fehler eingeräumt haben. #